General terms and conditions of business
Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Tillyboard, Eichhornstraße 3, 78464 Konstanz, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „Tillyboard“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) unserer Anwendungen. Durch das Nutzen unserer Applikation erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
(2) Anwendbarkeit auf verschiedene Nutzergruppen
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann handelt. Für Verbraucher können in diesen AGB besondere Regelungen gelten, die an entsprechenden Stellen gesondert gekennzeichnet sind.
(3) Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
Fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, unabhängig davon, ob der Nutzer ausdrücklich auf sie verweist oder ob wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Solche Bedingungen werden nur dann Teil des Vertrags, wenn Tillyboard ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Annahmeerklärungen etc. haben Vorrang vor diesen AGB.
Vertragsabschluss, Vertragsmodelle („Versionen“) und Vertragsänderungen von Tillyboard
(1) Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsbestandteile
Die Nutzung von Tillyboard setzt die Registrierung und damit die Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung durch den Nutzer voraus. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, diese gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert sie als elementaren Vertragsbestandteil. Zusätzlich schließen die Vertragspartner einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, der den Umgang des Dienstleisters mit den überlassenen personenbezogenen Daten des Nutzers regelt, insbesondere die Pflicht des Dienstleisters, mit den Daten nur nach Weisung des Nutzers umzugehen. Dieser Vertrag bildet als Anhang einen integralen Bestandteil dieser AGB.
(2) Zustandekommen des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag mit Tillyboard kommt erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs und einer ausdrücklichen Bestätigung durch Tillyboard in Textform (per E-Mail) zustande. Es besteht kein Anspruch seitens des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Tillyboard behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.
(3) Vertragsmodelle und Funktionen
Es stehen drei Vertragsmodelle zur Verfügung: Die Grundfunktionen der Plattform sind im Rahmen der kostenfreien Basic-Version (“Starter”) nutzbar. Die Pro-Version (“Filmmaker”) und die Premium-Version (“Filmproduction”), welche vergütungspflichtige zusätzliche Funktionen und Erweiterungen bieten, sind kostenpflichtig. Diese Versionen bieten gestaffelte Funktionsumfänge, wobei die Pro-Version alle Funktionen der Basic-Version und die Premium-Version zusätzlich alle Funktionen der Pro-Version enthält.
(4) Änderung der AGB
Tillyboard ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, solange das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich berührt wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und treten in Kraft, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB innerhalb dieser Frist, kann Tillyboard das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen außerordentlich kündigen.
(5) Mehrwertsteuer und Zahlungsmodalitäten
Alle angegebenen Preise sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungen für kostenpflichtige Nutzungsverträge erfolgen je nach Vertragslaufzeit entweder monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung kann per Kreditkarte, (SEPA-)Lastschrift oder anderen auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden geleistet werden.
(6) Anpassung der Nutzungsgebühren
Tillyboard behält sich das Recht vor, die Nutzungsgebühren aufgrund nachweisbarer Kostensteigerungen, wie z.B. Erhöhungen der Rechenzentrumskosten, angemessen zu erhöhen. Über jede Preisanpassung wird Tillyboard den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail oder über die Plattform informieren. Sollte die neue Gebühr mehr als 10% über der bisherigen liegen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach der Ankündigung der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Nimmt der Nutzer dieses Recht nicht wahr, gilt die erhöhte Gebühr ab dem Beginn der nächsten Vertragsperiode. Tillyboard wird bei der Ankündigung auf diese Regelung hinweisen. Bei einer Kündigung werden bereits vorausbezahlte Gebühren anteilig erstattet.
Vertragslaufzeit
(1) Grundlegende Vertragsbedingungen für die Starter-Version
Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über die Basic-Version kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Dienstleister zustande und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag über die Basic-Version kann vom Nutzer jederzeit, ohne Frist und ohne Grund gekündigt werden, insbesondere indem er seinen Account auf der Plattform löscht.
(2) Vertragsbedingungen für kostenpflichtige Versionen
Der Vertrag über die Nutzung einer kostenpflichtigen Version der Plattform kommt erst mit Bestätigung des Vertragsabschlusses durch den Dienstleister zustande. Er läuft für die vereinbarte Vertragsdauer (ein Vertragsmonat oder ein Vertragsjahr). Der Vertrag über die Filmmaker- oder Filmproduction-Version verlängert sich jeweils automatisch um die bei Abschluss vereinbarte Vertragsdauer (Monat oder Jahr), sofern der Vertrag nicht zum Vertragsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat (bei monatlicher Laufzeit) oder von drei (3) Monaten (bei jährlicher Laufzeit) von einem der Vertragspartner gekündigt wird.
(3) Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Vertragspartner zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere dann vor, wenn sich der Nutzer mit der Nutzungsgebühr für einen entgeltlichen Vertrag länger als zwei (2) Monate in Verzug befindet oder wenn er in sonstiger Weise gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach entsprechender Aufforderung durch den Dienstleister nicht innerhalb von einer (1) Woche einstellt. Kündigt der Dienstleister den Nutzungsvertrag wegen eines wichtigen Grundes aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers, werden dem Nutzer vorausbezahlte Nutzungsgebühren nicht erstattet.
(4) Einstellung des Dienstes
Der Dienstleister kann den Nutzungsvertrag auch dann mit einer Frist von einem (1) Monat zum (Kalender-)Quartalsende außerordentlich kündigen, wenn er sich entschließt, das Tillyboard-Angebot und die Plattform als Ganzes und endgültig einzustellen. Vorausgezahlte Nutzungsgebühren werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig erstattet.
(6) Kündigungsverfahren
Jede Kündigung kann schriftlich, per E-Mail an support@tillyboard.com bzw. an die vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder innerhalb des Accounts direkt auf der Plattform erklärt werden.
(7) Datenexport nach Vertragsende
Bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm auf der zur Verfügung gestellten Hardware gespeicherten Daten und Inhalte per Download in einem maschinenlesbaren Format abzurufen und zu exportieren. Der Dienstleister ist – vorbehaltlich einer entsprechenden Gestattung in diesen AGB – weder berechtigt noch verpflichtet, die Daten und Inhalte des Nutzers über den genannten Zeitraum hinaus zu speichern, zu archivieren und/ oder für den Zugriff durch den Nutzer vorzuhalten. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages durch Löschung des Accounts können die Daten und Inhalte auch aus dem Backup-System des Dienstleisters nicht wiederhergestellt werden.
Dienstleistungen von Tillyboard
(1) Tillyboard als umfassende Filmproduktionsplattform
Tillyboard ist eine spezialisierte Online-Plattform für die Filmproduktion, die für eine projektbezogene Nutzung konzipiert ist. Diese Plattform stellt Nutzern umfangreiche Funktionen zur Verfügung, die speziell auf die Bedürfnisse der Filmproduktion abgestimmt sind, darunter Tools zur Dokumentation, Planung und Kommunikation über eine benutzerfreundliche Web-Applikation. Nutzer können über fortschrittliche Kommunikationswerkzeuge interagieren und projektbezogene Informationen austauschen. Die Verantwortung für die effektive Nutzung der Plattform für geschäftliche und filmproduktionsspezifische Aktivitäten liegt beim Nutzer; Tillyboard stellt hierfür lediglich die notwendigen technischen Ressourcen und Tools zur Verfügung.
(2) Bereitstellung und Nutzung der Plattform
Während der Vertragslaufzeit stellt Tillyboard die Plattform über das Internet betriebsbereit zur Verfügung, ohne dass eine lokale Softwareinstallation notwendig ist. Der Funktionsumfang der Plattform ist in den verschiedenen Angeboten – Starter, Filmmaker und Filmproduction – gestaffelt und wird auf der Webseite von Tillyboard beschrieben. Updates, die auch neue oder geänderte Funktionen beinhalten können, werden allen Nutzern während der Laufzeit zur Verfügung gestellt.
(3) Hosting und Speicherplatz
Tillyboard bietet während der Vertragslaufzeit Speicherplatz auf virtuellen Datenservern im Rechenzentrum zur Speicherung der vom Nutzer verarbeiteten Daten (Hosting). Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist je nach gewählter Version begrenzt. Tillyboard übernimmt keine weitergehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten über das Hosting hinaus. Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten obliegt dem Nutzer.
(4) Zusätzliche Dienste
Nutzer können optional erweiterte Dienste wie Unterstützung bei der Ersteinrichtung.
(5) Einsatz von Subunternehmern
Tillyboard darf vertraglich vereinbarte Leistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen lassen, bleibt jedoch dem Nutzer gegenüber direkt verpflichtet. Insbesondere kann das Hosting der Plattform und der Daten an Subunternehmer vergeben werden.
(6) Nutzungsberechtigung und Account-Überlassung
Ein Nutzungsrecht besteht ausschließlich für den registrierten Nutzer. Die Überlassung des Accounts an nicht registrierte oder nicht autorisierte Dritte ist untersagt. Bei unbefugter Nutzungsberechtigung ist Tillyboard zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(7) Verfügbarkeit der Plattform
Tillyboard gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresdurchschnitt. Ausfälle durch Fehlbedienung, geplante Wartungen oder höhere Gewalt sind ausgenommen. Geplante Wartungen werden, wenn möglich, zu lastarmen Zeiten durchgeführt und mindestens 72 Stunden im Voraus angekündigt.
(8) Temporäre Zugangsbeschränkungen
Bei Bedarf kann Tillyboard den Zugang zur Plattform zeitweise beschränken, um Betriebssicherheit oder Datenintegrität zu gewährleisten. Nutzer werden über solche Maßnahmen umgehend informiert.
(9) Anpassung der Plattformfunktionen
Tillyboard passt den Funktionsumfang der Plattform regelmäßig an, um technologische Entwicklungen und Marktbedürfnisse zu reflektieren. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie den Nutzern zumutbar sind und den Vertragszweck nicht gefährden. Über solche Änderungen werden Nutzer vorab informiert.
Nutzerpflichten bei Tillyboard
(1) Registrierungsdaten und Datenschutz
Bei der Registrierung muss der Nutzer vollständige und wahrheitsgetreue Informationen bereitstellen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem Account zu aktualisieren. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, z.B. durch Verschlüsselung. Er muss auch seine Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung anhalten.
(2) Technische Voraussetzungen und Internetverbindung
Eine störungsfreie Nutzung der Plattform setzt eine zuverlässige Internetverbindung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, für eine angemessene und stabile Internetverbindung zu sorgen und die auf der Tillyboard-Website technischen Systemanforderungen zu erfüllen.
(3) Systemsicherheit
Der Nutzer muss sicherstellen, dass auf seinem IT-System aktuelle Sicherheitsmaßnahmen wie Virenscanner und Firewalls installiert sind. Er verpflichtet sich, seine Systeme regelmäßig zu aktualisieren und geeignete Maßnahmen zur Datensicherung zu ergreifen. Vor jedem Datenupload auf die Plattform ist zu prüfen, ob die Daten frei von Viren und anderen schädlichen Elementen sind.
(4) Rechtliche Compliance
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von Tillyboard alle geltenden Gesetze, insbesondere im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts und des Strafrechts, zu beachten. Er darf keine rechtswidrigen Inhalte oder solche, die Rechte Dritter verletzen, auf der Plattform speichern oder über die Kommunikationsfunktionen verbreiten.
(5) Betriebsintegrität
Der Nutzer muss jegliche Handlungen unterlassen, die den Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur beeinträchtigen oder übermäßig belasten könnten. Er muss sich an die für ihn geltenden Speicherplatzbegrenzungen halten.
(6) Einräumung von Nutzungsrechten
Mit dem Upload von Daten gewährt der Nutzer Tillyboard ein unentgeltliches, unterlizenzierbares, nicht-exklusives Nutzungsrecht, das auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzt und räumlich unbeschränkt ist. Dies umfasst die Speicherung, Zugänglichmachung und Verarbeitung der Daten zu Vertragszwecken, einschließlich der automatisierten Verschlagwortung und Analyse zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Plattform.
(7) Umgang mit rechtswidrigen Inhalten
Bei Verdacht auf rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte behält sich Tillyboard das Recht vor, diese Inhalte zu entfernen. Bei Rechtsverstößen oder missbräuchlicher Nutzung der Plattform kann Tillyboard den Zugang des Nutzers sperren oder den Account löschen. Tillyboard wird den Nutzer über solche Maßnahmen informieren und dabei die Interessen des Nutzers berücksichtigen. Der Nutzer muss Tillyboard von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform resultieren, es sei denn, das Verschulden liegt nicht beim Nutzer. Weitere Rechte von Tillyboard bleiben hiervon unberührt.
Nutzungsrechte bei Tillyboard
(1) Eigentums- und Schutzrechte
Alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der zugrunde liegenden Software sowie an den von Tillyboard generierten oder bereitgestellten Daten, Inhalten (wie Formularen) und Datenbanken verbleiben ausschließlich bei Tillyboard und seinen Lizenzgebern.
(2) Nutzungseinschränkungen
Folgende Handlungen sind unter keinen Umständen gestattet:
Es ist nicht erlaubt, Dienste oder Teile von Tillyboard zu kopieren, weiterzugeben, zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu senden oder in anderer Weise zu nutzen, es sei denn, dies ist im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen oder nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich erlaubt. Jede Nutzung von Tillyboard, die nicht ausdrücklich gestattet ist oder die Rechte an geistigem Eigentum wie Urheberrechte verletzt, ist untersagt.
Es ist verboten, die Dienste, Inhalte oder Teile davon durch Reverse-Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder Modifikation zu verändern oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen.
Diese Bestimmungen dienen dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte von Tillyboard und gewährleisten die Einhaltung der Lizenzvereinbarungen und gesetzlichen Vorgaben.
Datenschutz bei Tillyboard
(1) Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Tillyboard wird die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeiten und nutzen. Die Analyse des Nutzerverhaltens zur Verbesserung der Plattform und der angebotenen Dienste erfolgt nur nach Anonymisierung oder Aggregierung der Daten, sodass kein Personenbezug mehr besteht. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist, eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt oder der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung dazu gegeben hat.
(2) Verantwortlichkeit bei Daten Dritter
Wenn der Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, trägt er die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Nutzer muss sicherstellen, dass alle rechtlichen Anforderungen für die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten durch Tillyboard erfüllt sind. Er bestätigt, dass er berechtigt ist, Tillyboard mit der Verarbeitung dieser Daten zu beauftragen und dass er die betroffenen Personen über die Weitergabe und Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen des Dienstes informiert hat.
(3) Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
Da Tillyboard personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird als Teil der Registrierung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist ein integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Nutzungsvertrags und regelt detailliert die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Haftung bei Tillyboard
(1) Haftungsausschluss für Leistungsstörungen
Tillyboard ist nicht verantwortlich für Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt oder auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen, wie zum Beispiel Ausfälle oder Überlastungen von Kommunikationsnetzwerken oder das Scheitern von Uploads aufgrund einer unzureichenden Internetverbindung des Nutzers. In solchen Fällen besteht kein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz.
(2) Keine Haftung für Datenkorrektheit
Tillyboard übernimmt keine Haftung für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und Inhalte, die über die Plattform bereitgestellt und veröffentlicht werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern hochgeladenen Daten und Inhalte liegt ausschließlich bei diesen Nutzern.
(3) Haftungsbegrenzung
Tillyboard haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden oder vergebliche Aufwendungen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Beweislast wird hierdurch nicht zum Nachteil des Nutzers geändert. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Haftung bei Datenverlust
Sollte es zu einem Datenverlust durch das Verschulden von Tillyboard kommen, haftet Tillyboard nur für den Schaden, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen elektronischen Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Eine höhere Haftung wird nur dann angenommen, wenn der Datenverlust durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Tillyboard verursacht wurde. Für den Verlust von Daten oder Inhalten während des Uploads oder auf dem Weg zur Plattform übernimmt Tillyboard keine Verantwortung.
Schlussbestimmungen bei Tillyboard
(1) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Tillyboard und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften anderer Rechtsordnungen bleibt von dieser Regelung unberührt.
(2) Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten Konstanz festgelegt.
(3) Wirksamkeit der AGB
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Abtretung und Übertragung von Rechten
Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Tillyboard. Tillyboard ist jedoch berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen gemäß den §§ 15 ff. AktG, auch ohne die Zustimmung des Nutzers zu übertragen oder abzutreten.